Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 9 Abs 1 GlSpielWStVtr, § 80 VwGO, EUV 2018/302
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

Papierfundstellen

• ZfWG 2019, 416

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Eine vollständige Auflistung ("Inventarisierung") sämtlicher Spielvarianten kann aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Praktikabilität des Verwaltungsvollzuges nicht verlangt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 11 ME 61/16 - zitiert nach juris Rn. 12).

  Eine mangelnde Bestimmtheit der untersagten Handlung ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 17 …und vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 - zitiert nach juris Rn. 15).

  Die genannte Entscheidung befasst sich ausdrücklich nur mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines (faktischen) staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 23).

  im Internet die Zeit zwischen Einsatz, Spielausgang und nächstem Einsatz typischerweise eng getaktet und zudem die Teilnahme an mehreren Spielen gleichzeitig möglich, so dass diese Angebote aufgrund der schnellen Spielabfolge und der Möglichkeit zum Spielen rund um die Uhr ein erhöhtes Suchtpotenzial beinhalten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 -, juris Rn. 35; OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris Rn. 195).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob strukturelle Vollzugsdefizite vorliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 38).

  Dieses Konzept der Länder stellt die Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende und damit kohärente Verwaltungspraxis dar (…OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 55; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 39; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 12.05.2016, a.a.O., Rn. 34).

  Es würde die Anforderungen an das Kohärenzgebot überspannen, wenn aus diesem Prinzip ein zeitgleiches und lückenloses Einschreiten gegen jedweden oder annähernd alle Anbieter abgeleitet werden müsste (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Eine mangelnde Bestimmtheit der untersagten Handlung ergibt sich daraus jedoch nicht (…vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 17 und vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 - zitiert nach juris Rn. 15).

  Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 16 ff. mit weit. Nachw.).

  Insbesondere bleibt es ihr unbenommen, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (vgl. VG des Saarlandes…, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 2012/14 - zitiert nach juris Rn. 36; so auch BVerwG…, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5/10 - zitiert nach juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 20/12 - zitiert nach juris Rn. 41).

  Dieser Auffassung, die auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 57 mit weit. Nachw.), schließt sich das erkennende Gericht an.

  Daher ist die zeitgleiche Untersagung sowohl der Veranstaltung als auch der Vermittlung von Online-.....- und -.....spielen geeignet und erforderlich, um eine effektive Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 79, 92).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Deshalb dient eine Begrenzung solcher Möglichkeiten unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 9 ff.).".

  Darüber hinaus ist die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. zur Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008: BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

 
• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

  Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Alle Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen illegales Glücksspiel im Internet geeinigt und dazu im Juli 2014 "Leitlinien zum Internetvollzug" aufgestellt (vgl. zum Folgenden OVG Saarland, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 - zitiert nach juris Rn. 23).

  Dieses Konzept der Länder stellt die Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende und damit kohärente Verwaltungspraxis dar (…OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 55; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 39; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, a.a.O., Rn. 34).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit können aufgrund der Ausnahmeregelungen gemäß Art. 62 i.V.m. Art. 51 und 52 AEUV zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli -, juris Rn. 60).

  Im Hinblick auf kohärente und systematische Beschränkungen der Spieltätigkeiten sind als zwingende Gründe des Allgemeininteresses der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen in Betracht zu ziehen (EuGH, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O. Rn. 67).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47Rn. 53 und 55).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

  Bestimmtheitsgebot; Bietagent; Countdown Auktion; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Abgesehen davon, dass der Antragstellerin keine bestimmte Methode hierfür vorgegeben wird, ist die beschriebene Geolokalisationstechnik mittlerweile als zuverlässige Methode anerkannt, um die Grenzen der Bundesländer hinreichend sicher erkennen zu können (…VG B-Stadt, a.a.O., Rn. 50 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2017 - 11 ME 236/16 - zitiert nach juris Rn. 40).

  Die Antragstellerin ist unabhängig von der geografischen Reichweite der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung bereits kraft Gesetzes gemäß  § 4 Abs. 4 GlüStV verpflichtet, das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet im ganzen Bundesgebiet zu unterlassen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2017, a.a.O., Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 B 827/14

  Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Das OVG Münster habe in einer Entscheidung (Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -) ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Betreibers des Internetangebotes angenommen.

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OVG Münster vom 13.11.2014 (Az. 13 B 827/14) verweist, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Inhalt einer Untersagungsverfügung, betreffend die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten und Werbung im Internet, angeordnet wurde, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass die dortige Antragstellerin - im Gegensatz zur Antragstellerin in diesem Verfahren - über eine glücksspielrechtliche Lizenz des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein verfügte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  im Internet die Zeit zwischen Einsatz, Spielausgang und nächstem Einsatz typischerweise eng getaktet und zudem die Teilnahme an mehreren Spielen gleichzeitig möglich, so dass diese Angebote aufgrund der schnellen Spielabfolge und der Möglichkeit zum Spielen rund um die Uhr ein erhöhtes Suchtpotenzial beinhalten (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 -, juris Rn. 35; OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris Rn. 195).
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Insbesondere die Ince-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14 - zitiert nach juris) verlangt eine solche Abweichung gerade nicht.
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

  Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10

  Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …
• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

  Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - 1 S 150.11
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (12 A 183/18) gegen die Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vollumfänglich als unbegründet abgelehnt (Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris).

  Von der Antragstellerin ungerügt geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass es bei der Untersagung des Vermittelns darum geht, das bestehende Verbot effektiv umzusetzen und insbesondere zu verhindern, dass die Antragstellerin das Verbot der Veranstaltung von Online-Glücksspielen durch eine Umstrukturierung und / oder die Zwischenschaltung von Dritten umgeht (Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris Rn. 66 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.06.2018 - 11 LB 237/16 -, juris Rn.79, 92).

  Der Einsatz eines Geolokalisationsverfahrens werde nur beispielhaft genannt (Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris Rn. 50).

  Sie setzt sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur abgestimmten kohärenten Verwaltungspraxis der Länder (Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris Rn. 65) auseinander, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Den Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2019 abgelehnt (- 12 B 38/18 -, juris).

  Zur Begründung hat es auf den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2019 (- 12 B 38/18 -, juris) einschließlich der dort zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18.16 -, juris) und des Senats vom 23. März 2017 (- 4 LB 2/16 -, juris) sowie auf den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -, juris) verwiesen.

  Die Klägerin habe jedoch wegen des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Casino-Glücksspiele im Internet in Art. 4 Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV a.F. auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis (VG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris Rn. 52 ff.;… so auch Beschl. d. OVG Schleswig v. 04.05.2015 - 2 MB 2/15 -, juris Rn. 14).

• VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

  Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

  Angesichts der Vielzahl von Glücksspielangeboten im Internet ist ein zeitgleiches Vorgehen gegen alle Anbieter selbst bei Einsatz erheblicher Ressourcen nicht möglich, sodass es auf ein systematisches Vorgehen der zuständigen Behörden ankommt (OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, juris, Rn. 89; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 -, juris, Rn. 65; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 57).

  Dieses Konzept der Länder stellt die Grundlage für einen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende und damit kohärente Verwaltungspraxis dar (OVG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 2019, a.a.O., Rn. 65).

 
• VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20

  Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

  Auch erstinstanzlich ist dieses Internetverbot immer wieder bestätigt worden (u.a. VG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2019 - 12 B 38/18; juris oder seitens der erkennenden Kammer durch Beschlüsse vom 09.12.2019, 8 L 888/19.DA, und vom 02.07.2019 -3 L 1832/18.DA).
• VG Schleswig, 30.06.2020 - 12 B 27/20

  Generelles Verbot von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 25.01.2022 - 6 B 60/21

  Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

  Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht; unterschiedliche …

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 11.11.2021 - 6 B 60/21

  Einstweiliger Rechtschutz im Immissionsschutzrecht

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 11.01.2023 - 6 B 41/22
  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 67/19

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 29.11.2022 - 6 B 37/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2019, 416

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  v. 22.02.1994 - BVerwG 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133, 135 f., v. 06.04.2000 - BVerwG 3 C 6.99 -, GewArch 2001, 341 ff. u. v. 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, m.w.N.
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - NVwZ 2009, 1486, und Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - juris.
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  v. 22.02.1994 - BVerwG 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133, 135 f., v. 06.04.2000 - BVerwG 3 C 6.99 -, GewArch 2001, 341 ff. u. v. 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, m.w.N.

 
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - NVwZ 2009, 1486, und Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - juris.
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann, st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1, 3, und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 118.
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann, st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1, 3, und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 118.
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  v. 22.02.1994 - BVerwG 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133, 135 f., v. 06.04.2000 - BVerwG 3 C 6.99 -, GewArch 2001, 341 ff. u. v. 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, m.w.N.
• VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

  Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Klagebefugnis zu begründen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit, vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48.
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Klagebefugnis zu begründen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit, vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Anfechtungsklage eines unterlegener Bewerber gegen die einem erfolgreichen Konkurrenten erteilte Genehmigung zulässig sein kann, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, zur Drittanfechtung im Marktzulassungsverfahren; Bay. VGH, Urteil vom 22.04.2013 - 22 BV 12.1722 -, juris, zur Anfechtung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, und OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 - 13 A 3109/08 -, juris, zur Anfechtung der Aufnahme eines Konkurrenten in einen Krankenhausplan.
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1722

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - Konkurrentenverdrängungsklage
• OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
• OVG Sachsen, 05.06.2018 - 3 B 323/17

  Wirtschaftliche Sonderbelastung; Spielhalle; Duldung; Mehrfachbetrieb; Abstand; …

• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 1362/18
  Solche Härtefallerlaubnisse unterscheiden sich aber grundsätzlich von Erlaubnissen ohne Erteilung einer Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, vgl. Urteil der Kammer vom 15.01.2019 - 3 K 14799/17 -, juris.
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 1302/18
  Sie entfalten auch andere Rechtswirkungen, Vgl dazu Urteil der Kammer vom 15.01.2019 - 3 K 14799/17, juris.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Spielhalle; Mindestabstand zu einer Schule; Sichtbarkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 5 Abs 2 S 1 MindAbstUmsG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 SpielhG BE
  Spielhalle; Bestandsunternehmen; (neue) Erlaubnis; Ablehnung; Sonderverfahren; Mindestabstand; Schule; Oberstufenzentrum; Sichtweite; Sichtbarkeit; Bescheidänderung im gerichtlichen Schriftatz; Fristlauf; Zustellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2019, 416

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 96.18

  "Das in § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Bln formulierte Mindestabstandsgebot zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche genügt trotz der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "räumlichen Nähe" dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 61 f.).

  fünf Jahren bis zum 31. Juli 2016 (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln) die notwendigen Maßnahmen zur betrieblichen Anpassung und beruflichen Orientierung vornehmen zu können (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - OVG 1 S 41.18 - juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 65 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17

  Spielhallenerlaubnis - vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 96.18

  Richtig ist, dass selbst wenn mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz bezweckt sein sollte, die Erlaubnisfiktion nach § 2 Abs. 3MindAbstUmsG Bln mit Ablauf des sechsten Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren kraft Gesetzes sofort vollziehbar zu beenden, wofür immerhin sprechen könnte, das Widerspruch und Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben, obwohl im Übrigen, namentlich bei den Erteilungsvoraussetzungen "unter Vermeidung von Widersprüchen" ein "Gleichlauf" zwischen dem Spielhallen- und dem Glückspielrecht hergestellt werden sollte (…vgl. § 15 Abs. 1 und 2 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV - sowie Abgh.-Drs. 17/2714, S. 15 und 30), fehlt es an der erforderlichen eindeutigen Anordnung eines spielhallengesetzlichen Sofortvollzugs (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 - juris Rn. 25 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 S 41.18

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 96.18

  fünf Jahren bis zum 31. Juli 2016 (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln) die notwendigen Maßnahmen zur betrieblichen Anpassung und beruflichen Orientierung vornehmen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - OVG 1 S 41.18 - juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 65 m.w.N.).
• VG Koblenz, 16.08.2017 - 2 K 602/17

  Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 96.18

  Vor diesem Hintergrund hilft der Beschwerde auch das in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. August 2017 - 2 K 602/17.KO - (BeckRS 2017, 122229, Rn. 25 ff.) nicht.

• VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18

  Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen; …

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu bereits ausgeführt (Beschluss vom 31. Januar 2019, a.a.O., Rn. 16):.

  Damit wäre die mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz angestrebte einheitliche, handhabbare und rechtssichere Verfahrensweise jedoch nicht zu gewährleisten, so dass diese Bezugspunkte auch nach dem Gesetzeszweck untauglich sind (vgl. bereits den Senatsbeschluss im Verfahren - OVG 1 S 96.18 - a.a.O.).

  Diese Zweckbestimmung bedingt, dass die Behörde von den gesetzlich definierten Bezugspunkten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abweichen darf (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 - BA, S. 4 f.).".

  Auf die Sichtbarkeit der Spielhalle vom gesetzlich festgelegten Messpunkt aus kommt es nach alledem ebenfalls nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019, a.a.O., Rn. 21 für die Sichtweite zur Schule).

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 1 S 94.18

  Spielhalle; Mindestabstand zu einer Schule; Bezugspunkt

  Diese Zweckbestimmung bedingt u.a., dass von den in § 5 Abs. 2 Satz 2 MindAbstUmsG Bln ausdrücklich normierten Bezugspunkten, wonach die Abstandsmessung bei den Spielhallen an der Gebäudeecke und bei den Schulen an der Grundstücksecke anzusetzen hat, aus Gründen "der Einheitlichkeit und Handhabbarkeit der Messung" nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 -).

  Diese Zweckbestimmung bedingt, dass die Behörde von den gesetzlich definierten Bezugspunkten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abweichen darf (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 31.Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 - BA, S. 4 f.).

  Damit wäre die mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz angestrebte einheitliche, handhabbare und rechtssichere Verfahrensweise jedoch nicht zu gewährleisten, so dass diese Bezugspunkte auch nach dem Gesetzeszweck untauglich sind (vgl. bereits den Senatsbeschluss im Verfahren - OVG 1 S 96.18 - a.a.O.).

• VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …

  Diese Zweckbestimmung bedingt, dass die Behörde von den gesetzlich definierten Bezugspunkten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abweichen darf (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 - BA, S. 4 f.).".
• VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …

  Diese Zweckbestimmung bedingt, dass die Behörde von den gesetzlich definierten Bezugspunkten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abweichen darf (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 - BA, S. 4 f.).".

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot

• Wolters Kluwer

  Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - 19 L 1511/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 4 B 226/19

Papierfundstellen

• ZfWG 2019, 416

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

  Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - 19 L 1511/18

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 -, Rn. 46, juris.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2018- 4 B 179/18 -, juris.